Mitteilung des Bürgermeisters zur Presseveröffentlichung der ZKW Otterbein Müs

Zu dem gestrigen Bericht / der Pressemitteilung der ZKW Otterbein, Geschäftsleitung Herrn Müller, zur Initiierung eines eigenen „runden Tisch“  (ZKW-Geschäftsleitung möchte einen „eigenen runden Tisch“ initiieren und einen Mediator einsetzen) gebe ich folgende Mitteilung ab:

Kein Sonderweg für die Geschäftsleitung der ZKW Otterbein bei „runder Tisch“ – Regeln gelten für alle – Es gibt bereits einen „runden Tisch“ der Gemeinde

1. Bereits Anfang Februar diesen Jahres wurde zwischen Regierungspräsidium, Kreisverwaltung, mir als Bürgermeister u.a. die Einberufung eines „runden Tisches“ sowie die grundsätzliche Zusammensetzung einvernehmlich besprochen. Hierzu gehört auch, dass der Bürgermeister der Gemeinde Großenlüder den Vorsitz des „runden Tisches“ wahrnimmt, zu Sitzungen einlädt und durch die Sitzung führt.

2. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Großenlüder hat den „runden Tisch“  sowie dessen Zusammensetzung und die Sitzungsleitung durch den Bürgermeister bereits bestätigt und beschlossen.

3.  Auch der Geschäftsleitung der ZKW Otterbein ist die Einrichtung und Einberufung eines „runden Tisches“ durch die Gemeinde Großenlüder bekannt. Erste Terminanfragen für eine Sitzung wurden vom Büro des Bürgermeisters bereits getätigt, aber wegen der Corona-Pandemie zunächst zurückgestellt.

4. Als Bürgermeister habe ich öffentlich dazu aufgerufen in diesen schweren Zeiten keine öffentlichen Diskussionen zum Vorhaben des ortsnahen Kalksteinabbaus der ZKW Otterbein zu führen, Fakten zu schaffen, um die Menschen von Müs und der Gemeinde nicht zusätzlich zu belasten (Friedenspflicht). An diese Friedenspflicht hält sich die Geschäftsleitung offensichtlich jetzt nicht. Das schadet dem gemeinsamen Vorgehen und verletzt / missachtet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

5. Es gibt auch keine Veranlassung / keinen plausiblen Grund, bereits jetzt einen Mediator zu bestellen, weil zunächst einmal  die Ergebnisse einer ersten Sitzung des „runden Tisches“ der Gemeinde vorliegen und bewertet werden müssen, um dann ggf. festzustellen, ob es eines Mediators bedarf oder nicht.

6. Der jetzt von der Geschäftsleitung vorgeschlagene zweite, eigene „runde Tisch“ wurde nicht mit mir als Bürgermeister abgestimmt, ich wurde nicht von der Geschäftsleitung informiert, habe erst heute durch die Medien davon erfahren. Die von der Geschäftsleitung stets betonte, zugesagte umfassende und rechtzeitige Information fand hier nicht statt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man als Geschäftsleitung ZKW mit einem „eigenen runden Tisch“ und einem selbst vorgeschlagenen,  externen Mediator die Stellung des Bürgermeisters als Vorsitzenden  des „runden Tisches“  insgesamt beeinflussen möchte und zudem die Gemeindepolitik aus dem bereits beschlossenen „runden Tisch“ der Gemeinde herauslösen will. Es gab und gibt keine Veranlassung für die Geschäftsleitung so vorzugehen. Es gibt einen runden Tisch und es bedarf keines ZKW-initiierten runden Tisches.

7. Leider hat die Geschäftsleitung der ZKW Otterbein bewusst nicht an der letzten Sitzung des ZKW-Umweltbeirats am 02.03.2020 teilgenommen, in welcher wichtige Themen zum ZKW, wie auch der „runde Tisch der Gemeinde“ unter Vorsitz des Bürgermeister vorgestellt und bestätigt worden sind. Die Geschäftsleitung der ZKW habe das Protokoll über diese Sitzung und die Information zum „runden Tisch“ am 24.03.2020 erhalten und hiergegen keine Einwände erhoben, somit die Verfahrensweise akzeptiert. Umso verwunderlicher ist es daher, dass man jetzt einen „eigenen ZKW-runden Tisch“ installieren möchte, wohlwissend, dass einen solchen bereits bei der Gemeinde gibt.

Die Geschäftsleitung ist herzlich eingeladen, an dem von mir zu einem späteren, passenden Zeitpunkt einberufenen „runden Tisch“ teilzunehmen, ich freue mich darauf und begrüße dies ausdrücklich. Schließlich arbeiten die Geschäftsleitung und ich seit über 10 Jahren eng und vertrauensvoll zusammen.

Werner Dietrich

Bürgermeister