Bürgermeisterwahl in Großenlüder am 15.11.2020

Aufgrund von verschiedenen Presseberichten der letzten Tage gibt der Wahlleiter der Gemeinde Großenlüder nachfolgende Information:

Selbstverständlich findet die Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag, 15.11.2020 in Großenlüder statt. Dies stelle ich als Wahlleiter ausdrücklich klar. Eine entsprechend begründete Stellungnahme habe ich heute gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde abgegeben, dass ich nach intensiver Prüfung und auch aufgrund fachjuristischer Beratung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund, der Auffassung bin, dass eine unzulässige Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Wahl durch eine Anzeige von 3 Personen im „Lüdertal- Bote“ als auch durch den Werbeflyer eines Kandidaten nicht vorliegt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Großenlüder werden daher am Sonntag, 15.11.2020 - wie geplant - einen neuen Bürgermeister wählen. Wie es im Hessischen Kommunalwahlgesetz für Wahlen allgemein vorgeschrieben ist, wird der Wahlausschuss die Feststellung des Wahlergebnisses treffen. Über die Gültigkeit einer Wahl, so auch dieser, entscheidet dann nach § 50 Kommunalwahlgesetz und den dort hinterlegten Kriterien die Gemeindevertretung.