Persönliche Stellungnahme von Bürgermeister Florian Fritzsch

Nach mehr als eineinhalb Jahren intensiver Arbeit ist der Runde Tisch zur geplanten Steinbrucherweiterung der Zement- und Kalkwerke Otterbein zu einem Abschluss gekommen. Dass zwei von sechs beteiligten Gruppen – die UBL-Fraktion und die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großenlüder e. V.“ – ihre Unterschrift unter die gemeinsam erarbeitete Abschlussvereinbarung verweigert haben, ist bedauerlich. Nicht nur, weil es dem Prozess nicht gerecht wird, sondern auch, weil es das inhaltliche Fundament angreift, an dessen Aufbau sie über Monate aktiv mitgewirkt haben.

Wichtig ist mir an dieser Stelle eine Klarstellung: Das Dialogformat des Runden Tisches wurde freiwillig von der Unternehmensleitung der Zement- und Kalkwerke Otterbein mitgetragen. Es bestand keinerlei gesetzliche Verpflichtung für das Unternehmen, diesen Weg im Vorfeld eines behördlichen Planfeststellungsverfahrens zu gehen. Dennoch hat sich die Geschäftsführung diesem offenen Austausch gestellt – auch bei Themen, die über die konkreten Vorhaben zur Vertiefung und Erweiterung des Steinbruchs hinausgingen. Dass es in diesem Rahmen zu zahlreichen Vorschlägen und auch zu konkreten Kompromissen gekommen ist, verdient Anerkennung.

Ich habe diesen Prozess bewusst initiiert – nicht, um politische Beschlüsse zu umgehen oder bestehende Positionen auszublenden, sondern um im Falle einer Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens frühzeitig bessere Rahmenbedingungen für unsere Gemeinde zu schaffen. Wer diesen Ansatz jetzt grundsätzlich infrage stellt, ignoriert nicht nur das Verfahren, sondern auch die gesetzlichen Realitäten.

Denn: Sowohl die Vertiefung in der ersten Stufe wie auch die flächenhafte Erweiterung des Steinbruchs in der zweiten Stuf erfordern ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. Dieses wird von der zuständigen Fachbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel, durchgeführt – unabhängig und auf Grundlage gesetzlicher Prüfmaßstäbe. In einem solchen Verfahren kann und wird sich die Gemeinde Großenlüder einbringen – allerdings nicht durch pauschale Ablehnung, sondern durch sachlich fundierte Stellungnahmen, unterstützt durch externe Fachgutachter. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieses Verfahrens bestmöglich gewahrt und vertreten werden.

Dass sich nun einige der ursprünglich Beteiligten kurz vor dem Ziel zurückziehen, obwohl viele ihrer Anliegen aufgenommen wurden, ist nicht nur inhaltlich nicht nachvollziehbar – es stellt auch den eigenen monatelangen Einsatz infrage. Die nun geäußerte Behauptung, es gebe „keine Kompromisse“, wird durch die in der Abschlussvereinbarung festgehaltenen Lösungen widerlegt, die einen Fortschritt für Mensch und Natur darstellen – ob bei der Lärmminderung, der Staubreduktion, den Sprengankündigungen, der hydrogeologischen Verträglichkeit oder der geplanten Erweiterung von Messpunkten zur Erschütterungserfassung.

Besonders irritiert hat mich die nachträgliche Berufung auf einen Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2020, der jegliche ortsnahe Erweiterung ausschließt. Wenn dieser von Anfang an als unumstößlich galt – warum hat man dann über 16 Sitzungen hinweg mitverhandelt? Ehrlicher wäre es gewesen, diesen Standpunkt und das Beharren auf einem kategorischen „Nein“ zu Beginn des Prozesses klar zu benennen – nicht am Ende.

Unabhängig davon steht fest: Die Unterzeichnung der Vereinbarung ersetzt keinen politischen Beschluss und bedeutet keine Zustimmung zur Umsetzung des Vorhabens – das ist explizit im Wortlaut der Vereinbarung festgehalten. Der Runde Tisch war ein freiwilliges, moderiertes Beteiligungsformat – keine Vorwegnahme eines Verwaltungsverfahrens.

Trotz der jetzigen Kontroverse bleibt der Runde Tisch als Dialogformat offen für die Zukunft. Wenn UBL und Bürgerinitiative bereit sind, ihre Beteiligung auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen und mit gegenseitigem Respekt fortzuführen, ist eine Mitwirkung weiterhin willkommen. Dazu gehört aber auch die grundsätzliche Bereitschaft, die Existenz und Entwicklung eines ortsansässigen Unternehmens im Rahmen der Gesetze anzuerkennen.

Ich bin weiterhin davon überzeugt: Dieser Prozess war wichtig und richtig. Die Auseinandersetzungen waren kräftezehrend, aber notwendig – und das Ergebnis entschädigt für viele abendfüllende Sitzungen. Unsere Aufgabe als Gemeinde ist es, auch in schwierigen Fragen Verantwortung zu übernehmen, Kompromisse auszuloten und Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten. Das ist uns gelungen – zum Wohle aller Menschen in unserer Gemeinde. Und das verdient Respekt – nicht Abwertung.

Ihr

Florian Fritzsch

Bürgermeister