Kompromiss zur geplanten Erweiterung des Kalksteintagebaus in Müs erzielt – Weiterer Dialog zur flächenhaften Erweiterung vereinbart 

GROSSENLÜDER – Nach einem intensiven, mehr als eineinhalb Jahre andauernden Dialogprozess wurde im Rahmen des Runden Tisches „Steinbrucherweiterung“ eine Abschlussvereinbarung zur geplanten Rohstoffsicherung der Zement- und Kalkwerke Otterbein unterzeichnet. Die Vereinbarung schafft Klarheit für die nächsten Schritte des geplanten wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG und legt den Grundstein für einen fortlaufenden Dialog. Mit der getroffenen Vereinbarung wird das weitere Vorgehen im ersten Genehmigungsschritt definiert. Dialogprozess und Vereinbarung stellen einen bedeutenden Fortschritt im Miteinander von Industrie, Gemeinde und Bevölkerung dar.

An dem Prozess waren Vertreterinnen und Vertreter der Zement- und Kalkwerke Otterbein, der Gemeinde Großenlüder, der kommunalpolitischen Fraktionen von CDU, UBL und SPD sowie der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großenlüder e. V.“ beteiligt. Die professionelle Moderation erfolgte durch GPG Gesellschaft für Planungs- und Genehmigungsmanagement mbH aus Fulda. In einem geschützten Raum wurde so ein sachlicher Austausch ermöglicht.

Ein zentrales Ergebnis: Zwei Stufen für die Rohstoffsicherung

Ein zentrales Ergebnis der Vereinbarung ist, dass die Strukturierung der Rohstoffsicherung nun in einem zweistufigen Vorgehen erfolgt:

• Stufe 1: Die Zement- und Kalkwerke Otterbein beantragen zunächst ausschließlich eine Vertiefung innerhalb der aktuell genehmigten Betriebsgrenzen, um die kurz- bis mittelfristige Rohstoffversorgung abzusichern.

• Stufe 2: Erst nach Abschluss dieser ersten Phase soll eine mögliche flächenhafte Erweiterung des Abbaugebiets in einem gesonderten Verfahren als eine Zukunftsoption zur langfristigen Rohstoffsicherung geprüft werden. Diese zukünftige Erweiterung soll ausschließlich innerhalb des bereits festgelegten „Interessengebiets“ in Richtung der bebauten Ortslage von Müs erfolgen. Eine spätere Vergrößerung dieser maximal definierten Fläche ist ausgeschlossen – eine Reduzierung hingegen jederzeit möglich. Vor der Beantragung der flächenhaften Erweiterung soll der Dialogprozess im Kreise des „Runden Tisches“ fortgeführt werden mit dem Ziel, konsensorientierte Lösungen zur Ausgestaltung der flächenhaften Erweiterung des Abbaugebietes zu erarbeiten. Um eine möglichst breite Akzeptanz zu erreichen, sollen die erarbeiten Konsenslösungen Eingang in den Antrag für eine flächenhafte Erweiterung des Tagebaus finden.

Im Zuge der Diskussionen wurden auch zahlreiche Aspekte zur Minimierung von Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner in den Ortsteilen Müs, Großenlüder und Uffhausen thematisiert. Insbesondere wurden Maßnahmen zur hydrogeologischen Verträglichkeit der Vertiefung sowie zur Reduktion von Lärm- und Staubemissionen in die Vereinbarung aufgenommen. Zudem wird geprüft, inwiefern innovative Konzepte wie die Nutzung von Abwärme im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung integriert werden können.

Kein Konsens, aber ein klares Votum

Vier der sechs beteiligten Gruppen – die Gemeinde Großenlüder, die Zement- und Kalkwerke Otterbein sowie die Fraktionen von CDU und SPD – haben sich mit großer Mehrheit für die Vereinbarung ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der UBL-Fraktion und der Bürgerinitiative lehnten unmittelbar vor dem Abschlusstermin des Runden Tisches die Unterzeichnung mit dem Hinweis ab, die gemeinsam erarbeitete Vereinbarung sei nicht konkret genug. Dies sorgte für Erstaunen beim übrigen Teilnehmerkreis, zumal beide Gruppen über den gesamten Prozess und noch kurz zuvor selbst mehrere Vorschläge eingebracht hatten, die auch in der Abschlussvereinbarung berücksichtigt wurden. Im Gegensatz dazu bekräftigen die übrigen Teilnehmenden mit ihrer Unterschrift ihr positives Bestreben, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, anstatt auf den alten Standpunkten zu verharren.

Bürgermeister Florian Fritzsch äußert sich zufrieden: „Es ist uns gelungen, nach Jahren der konfrontativen Auseinandersetzung in einen sachlichen Austausch zu kommen. Auch wenn nicht alle Beteiligten unterschrieben haben, stellt die Vereinbarung einen wichtigen Meilenstein dar. Sie schafft klare Rahmenbedingungen und öffnet die Tür für die weitere Diskussion zur langfristigen Gestaltung des Abbaus, der sowohl die Zukunftsfähigkeit der Zement- und Kalkwerke als auch die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger hinlänglich berücksichtigt.“

Die Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG, vertreten durch Geschäftsführer Dr. Christian Müller, zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Der Abschluss des ‚Runden Tisches‘ ist ein positives Signal und ein Schritt in die richtige Richtung. Es hat sich bestätigt, dass durch einen sachlichen Austausch Lösungen gefunden werden können, die nachhaltige Perspektiven für die Rohstoffsicherung, unsere Belegschaft und Kunden schaffen und gleichzeitig eine breite Zustimmung erzielen. Dies gilt es nun zu verstetigen. Als lokal verwurzeltes Unternehmen begrüßen wir die Fortführung des Dialogs, um gemeinsam mit allen, die an konstruktiven Lösungen interessiert sind, tragfähige Konzepte für die flächenhafte Erweiterung des Tagebaus zu erarbeiten.“

Stimmen aus der Kommunalpolitik

Die CDU-Fraktion bewertet den Runden Tisch als wichtigen Schritt für einen sachlichen und lösungsorientierten Austausch. „Unser Ziel war es, offen und konstruktiv miteinander zu sprechen – das ist gelungen. In einer sachlichen Diskussion konnten wichtige Themen angesprochen und verschiedene Sichtweisen ausgetauscht werden. Wir haben uns bemüht, Lösungen zu finden und gemeinsam etwas zu erreichen. Dieser Dialog bleibt essenziell, und wir setzen uns auch weiterhin für eine gute Zusammenarbeit ein. Bedauerlich ist, dass zum Ende dieses ersten Dialoges die UBL-Fraktion und die Bürgerinitiative den Runden Tisch verlassen haben“, so Kristin Marie Reinhardt und Edgar Möller.

Für die SPD-Fraktion bewertet Fraktionsvorsitzender Andreas Ruhl das Dialogverfahren in Form des durchgeführten Runden Tisches wie folgt: „Der Runde Tisch war ein Erfolg – allein die Wiederaufnahme des Dialogs ist als Fortschritt zu werten. In der Abschlussvereinbarung sticht ein Punkt heraus: Die Erweiterung des Steinbruchs in der Fläche ist auf absehbare Zeit vom Tisch. Das hatten wir anfangs nicht für möglich gehalten. Überaus enttäuschend finden wir die Haltung von UBL und BI, haben sie doch viele ihrer Anliegen in Abschlussvereinbarung platzieren können. Zudem waren sie maßgeblich für die unnötig lange Dauer des Prozesses verantwortlich. Ihr Verzicht auf die Unterschrift ist legitim, aber für uns unverständlich.“

Ausblick

Die Gespräche zur zweiten Verfahrensstufe, der flächenhaften Erweiterung, sollen im Rahmen eines verstetigten Dialogprozesses fortgeführt werden. Ziel ist es, einvernehmlich tragbare Lösungen zu entwickeln, die sowohl wirtschaftliche Perspektiven als auch den Schutz von Lebensraum und Interessen der Bürgerschaft berücksichtigen. Die Gemeinde Großenlüder wird diesen Weg weiterhin aktiv begleiten und transparent kommunizieren. Bürgermeister Florian Fritzsch ergänzt: „Ich habe diesen Dialogprozess gemeinsam mit Herrn Dr. Müller ganz bewusst initiiert, um nicht erst im Rahmen eines laufenden Planfeststellungsverfahrens mit Fakten konfrontiert zu werden. Es war richtig und wichtig, nach Jahren der Konfrontation den Dialog zu suchen und alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. So konnten die Belange der Gemeinde und der Anwohnerschaft im Vorfeld offen diskutiert und vielfach berücksichtigt werden. Die Auseinandersetzungen waren mitunter anstrengend und kräftezehrend, aber das Ergebnis entschädigt für viele abendfüllende Sitzungen. Dank der neutralen Moderation war zu jeder Zeit ein konstruktiver Austausch möglich – das war eine wichtige Voraussetzungen für diesen Erfolg.“