Bei Verwarnungs- und Bußgeldern im Straßenverkehr sich bei der Anhörung äußern

  • Leistungsbeschreibung

    Wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, erhalten Sie ein Anschreiben mit der Möglichkeit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Mit dieser Anhörung haben Sie die Möglichkeit:

    • die Beschuldigung zu widerlegen
    • eine andere Täterin oder einen anderen Täter zu benennen, die oder der die Ordnungswidrigkeit begangen hat
    • persönliche Daten zu ändern, zum Beispiel Ihre Adresse

    Sie sind nicht verpflichtet, die Anhörung zu nutzen.

    Wenn Sie eine geringfügige Ordnungswidrigkeit begangen haben, kann es sein, dass Sie mit dem Anschreiben auch gleich eine Bescheinigung über eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld erhalten. Wenn die Vorwürfe zutreffen, bezahlen Sie fristgerecht das Verwarnungsgeld.

    Bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten werden die Bußgeldbescheide erst nach der Anhörung beziehungsweise nach dem Fristende versendet. Sie können das Verfahren beschleunigen, wenn Sie die Anhörung nutzen und bestätigen, dass der Vorwurf berechtigt ist.

  • Rechtsgrundlage

  • Rechtsbehelf

    • Gegen den nach der Anhörung erlassenen Bußgeldbescheid können Sie Einspruch einlegen.
    • Bei einer Anhörung handelt es sich nur um eine Stellungnahme von Ihnen, gegen die kein Rechtsbehelf vorgesehen ist.

  • Herausgebende Stelle

    Weiterleitungsdienst: Deep-Link zum Ursprungsportal

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