Kommunen am Limit:
Bürgermeister-Kreisversammlung und Landkreis Fulda unterstützen bundesweiten Aktionstag

Die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland wird immer angespannter. Das wirkt sich nicht nur auf Haushaltspläne aus, sondern auch auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, dem 22. Juni 2026, machen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam auf diese Entwicklung aufmerksam. Der Landkreis Fulda und die Bürgermeister-Kreisversammlung des Landkreises Fulda schließen sich der Aktion solidarisch an.

Seit Jahren wächst die Zahl der Aufgaben, die Städte und Gemeinden erfüllen müssen. Die dafür notwendigen finanziellen und organisatorischen Spielräume wachsen aber nicht im gleichen Maß mit. „Dieses Problem betrifft uns alle“, erklärt Heiko Stolz, Bürgermeister der Gemeinde Neuhof und Sprecher der Bürgermeister-Kreisversammlung. „Es geht um Kinderbetreuung, Feuerwehr, Straßen, Infrastruktur, Digitalisierung, Vereinsleben, Kultur, soziale Angebote und vieles mehr. Wenn Kommunen dauerhaft überlastet werden, spüren die Bürgerinnen und Bürger das unmittelbar.“ 

Wie groß die Lücke zwischen kommunalen Aufgaben und finanziellen Möglichkeiten inzwischen geworden ist, zeigen auch die bundesweiten Zahlen: In den vergangenen beiden Jahren hatten die Kommunen bundesweit ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 55 Milliarden Euro zu verkraften. Der kommunale Investitionsrückstand hat im Jahr 2025 die Grenze von 200 Milliarden Euro überschritten. 

Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ soll deshalb deutlich machen, dass kommunale Finanznot keine abstrakte Zahl ist. Sie entscheidet darüber, ob der Bus fährt, das Bad offen bleibt, die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt funktioniert und der Spielplatz gepflegt wird. 

„Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen Aufgaben, die für das Leben vor Ort unverzichtbar sind“, betont Bernd Woide, Landrat des Landkreises Fulda und Präsident des Hessischen Landkreistages. „Der Aktionstag ist deshalb ein wichtiges gemeinsames Zeichen. Wir müssen unsere Aufgaben auch künftig verlässlich für die Menschen erfüllen können.“ 

„Noch können die Kommunen im Landkreis Fulda einiges auffangen. Wenn sich an den Rahmenbedingungen aber nichts ändert, wird das zunehmend schwieriger. Städte und Gemeinden brauchen wieder mehr Spielräume, um aktuelle und Zukunftsthemen aktiv anzugehen, statt nur auf neue Vorgaben, steigende Kosten und akute Probleme zu reagieren“, sagt Markus Röder, Bürgermeister der Gemeinde Hofbieber und Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. 

Bürgermeister Florian Fritzsch sieht die Kommunen in Deutschland massiv unter Druck. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Hilfeschrei des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetags, der schon im letzten Jahr mit seinem Ausruf „Die Kommunen sind in Not.“ Hat aufhorchen lassen. „In unserer Gemeinde arbeiten wir in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe an der Konsolidierung des Haushalts. Wir setzen uns intensiv mit der finanziellen Situation der Gemeinde auseinander. Uns ist klar: Ein stabiler Haushalt schafft Spielräume – ein dauerhaft defizitärer Haushalt gefährdet hingegen Selbstverwaltung und politische Gestaltung.“ 

Der Landkreis Fulda und die Bürgermeister-Kreisversammlung schließen sich den zentralen Forderungen des bundesweiten Aktionstags daher an: 

Bund und Länder müssen das wachsende Finanzierungsdefizit der Kommunen nachhaltig ausgleichen. Zudem braucht es eine umfassende Aufgabenkritik, eine Neuordnung der Ausgabenverteilung, Standardabbau und spürbare Entbürokratisierung. Auch das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss konsequent eingehalten werden. Dies gilt für alle Zusagen aus dem Koalitionsvertrag im Bund, wie etwa dem Zukunftspakt, sowie für sämtliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, welche die Kommunen betreffen. Darüber hinaus braucht es mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, größere Spielräume vor Ort sowie mutige Schritte bei Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung.