Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Am Donnerstag, dem 23.09.2021, 20:00 Uhr, findet im großen Saal des Bürgerhauses Großenlüder, Wiesenweg 14, 36137 Großenlüder, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt, zu der ich hiermit einlade.

Tagesordnung:

1.) Bebauungsplan Nr. 37 der Gemeinde Großenlüder für den Bereich „Schlitzer Straße 21“ im Ortsteil Großenlüder, Flur 29
hier:  Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen
sowie:   Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauG

2.) Bebauungsplan Nr. 38 "In der Burg - Am Lindenberg" im Ortsteil Großenlüder, Flur 24;
hier:  Auswertung der im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen;
sowie:   Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

3.) 41. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Nordwestlich Strickweg" im Ortsteil Müs
hier:  Auswertung der im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen
sowie:   Feststellungsbeschluss gem. § 6 (6) BauGB

4.) 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 der Gemeinde Großenlüder für den Bereich „Am Sand - Im Melm“ im Ortsteil Müs, Flur 5
hier:  Auswertung der im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen
sowie:   Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

5.) 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenlüder für den Bereich „Schlagberghof / Hessenmühle“ im Ortsteil Kleinlüder
hier:  Auswertung der im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen
sowie:   Feststellungsbeschluss gem. § 6 (6) BauGB

6.) 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenlüder für den Bereich "Im Feldchen / Zum Sesselsgraben" im Ortsteil Uffhausen, Flur 14
hier:  Auswertung der im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen
sowie:   Feststellungsbeschluss gem. § 6 (6) BauGB

7.) Bebauungsplan Nr. 7 "Im Feldchen / Zum Sesselsgraben" im Ortsteil Uffhausen
hier:  Auswertung der im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen
sowie:   Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

8.) 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenlüder für den Bereich „Langwiesenweg 17“ im Ortsteil Uffhausen
hier:  Auswertung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen
sowie:   Auslegungsbeschluss nach § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

9.) Benennung der neuen Erschließungsstraßen des Neubaugebietes „Im Galgenfeld / Am Baumgarten“ im Ortsteil Großenlüder

10.) Anbindung des Weilers "Hessenmühle / Am Schlagberg / Kleinheiligkreuz" an das öffentliche Kanalnetz der Kläranlage Kleinlüder – Änderung der Kosten für den Eigenbetrieb

11.) Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege - Planungszeitraum 01.08.2021 – 31.07.2022

12.) 2. Änderung der Kostenbeitragssatzung vom 13.12.2018 über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Großenlüder

13.) Prüfantrag der SPD-Fraktion zur Schaffung von Stellplätzen für Reisemobil-Touristen

14.) Prüfantrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Rast-/Ruheplatzes um das Wasserhäuschen in Bimbach, in der Verlängerung der St. Laurentiusstraße Richtung Martinsweg

15.) Antrag der CDU-Fraktion "Zukunftswerkstatt Großenlüder"

16.) Antrag der UBL-Fraktion
a) Beauftragung eines Rechtsbeistands (Fachanwalt / Fachanwältin / Kanzlei) im Verfahren "Ortsnahe Steinbrucherweiterung und Tieferlegung durch ZKW Otterbein GmbH & Co. KG"
b) Beauftragung von Fachbüros / Ingenieurbüros in Zusammenhang mit den möglichen Auswirkungen von Sprengungen auf Gebäude und Grundwasser
c) Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln

17.) Antrag der UBL-Fraktion auf Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h auf der Gemeindestraße von Großenlüder/An der Aspe nach Bimbach/Ortseingang

18.) Gemeinsamer Antrag der CDU-, UBL- und SPD-Fraktion "Kommunales Starkregenrisikomanagement"

19.) Antrag der CDU-Fraktion "Änderung des Punktes 4.2 der Hauptsatzung"

20.) Anfrage der CDU-Fraktion zur Hochwasserproblematik der Lüder im Gemeindegebiet

An dieser öffentlichen Sitzung können interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und sind hierzu herzlich eingeladen. Es besteht die Pflicht zum Tragen von Mund- und Nasenschutz. Die Platzkapazität ist aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung begrenzt. Interessierte Bürger/innen werde gebeten, sich vorab unter der Tel-Nr. 06648/9500-23 anzumelden.

gez. Marco Herbert

Vorsitzender