Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Am Donnerstag, den 12. Dezember 2019 um 18:30 Uhr, findet im großen Saal des Bürgerhauses Großenlüder (Lüderhaus), Wiesenweg 14, 36137 Großenlüder, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt, zu der ich hiermit einlade.

Tagesordnung:

1.) Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Großenlüder

2.) Einbringung des Entwurfs des Investitionsprogramms der Gemeinde Großenlüder für den Planungszeitraum 2019 - 2023 gem. § 101 Abs. 3 HGO

3.) Vorlage des Ergebnis- und Finanzplans der Gemeinde Großenlüder für den Planungszeitraum 2019 – 2023

4.) Einbringung der fünfjährigen Finanzplanung 2019 - 2023 des Eigenbetriebes "Gemeindewerke Großenlüder" (Anlage zum Wirtschaftsplan 2020)

5.) Einbringung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2020 (Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht) für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Großenlüder"

6.) 2. Statusbericht 2019 gem. § 28 GemHVO

7.) Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Großenlüder

8.) Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes, der Erfolgsübersicht und der Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2017 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Großenlüder einschließlich der Vorlage des Berichts des Abschlussprüfers zum 31.12.2017

9.) Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes bzw. des Jahresverlustes aus dem Wirtschaftsjahr 2017 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Großenlüder

10.) Bebauungsplan Nr. 34 "Photovoltaikanlage In der Grübe" in der Gemarkung Großenlüder und 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenlüder für den Ortsteil Großenlüder zur Ausweisung eines Sondergebietes "Photovoltaikanlage";
hier:   Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen          und Anregungen sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

11.) 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 6 „Biogasanlage Großenlüder Am Finkenberg“ und 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenlüder in der Gemarkung Kleinlüder zur Ausweisung eines Sondergebietes "Photovoltaikanlage";
hier:   Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

12.) Erneuerung SÜ "Schnepfenweg" km 95,338 und Rückbau SÜ "Oestreichstraße" km 95,225 im Ortsteil Bimbach;
hier: Erneute Beratung zur Übernahme der Baulast nach Erneuerung der Brücke

13.) Grunderwerb in der Gemarkung Kleinlüder

14.) Neues Logo der Gemeinde Großenlüder

15.) Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für das Schiedsamt Großenlüder

16.) Koordinationsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Großenlüder über den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes

17.) Antrag der UBL-Fraktion auf Begleitung des Verfahrens der Ausweisung einer Interessensfläche zur Erweiterung und Tieferlegung des Kalksteintagebaus der Fa. Zement- u. Kalkwerke Otterbein durch einen unabhängigen Gutachter der Geologie / Hydrogeologie für die Gemeinde Großenlüder

18.) Antrag der UBL-Fraktion auf Erstellung eines Standsicherheitsgutachtens für die Gemeinde Großenlüder aufgrund des Antrages der Fa. Zement- u. Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG auf Ausweisung einer Interessensfläche zur Erweiterung und Tieferlegung des Kalksteintagebaus

19.) Anfrage der UBL-Fraktion zum Freiwilligen Polizeidienst

20.) Anfrage der SPD-Fraktion zu den Kosten einer Bahnüberführung

Großenlüder, 3. Dezember 2019

An dieser öffentlichen Sitzung können interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und sind hierzu herzlich eingeladen.

gez. Martina Büchsel

Vorsitzende