Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Am Donnerstag, den 30.03.2023 um 20:00 Uhr, findet im großen Saal des Bürgerhauses Kleinlüder, Mühlenstr. 5, 36137 Großenlüder, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt, zu der ich hiermit einlade.

Tagesordnung:

1.             Bebauungsplan Nr. 39 "Am Bahnhof im Ortsteil Großenlüder;
hier:  Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

2.             Neufassung einer Satzung über die Unterhaltung und Benutzung der Feld- und Waldwege im Bereich der Gemeinde Großenlüder (Feldwegesatzung)

3.             Beschluss über die Ausführungsplanung zur Errichtung einer gemeinsamen Kläranlage für den Weiler "Hessenmühle / Am Schlagberg / Kleinheiligkreuz“ im Ortsteil Kleinlüder
hier: Standortverlegung der Kläranlage

4.             SILEK Großenlüder;
hier: Verabschiedung des Konzeptbandes September 2021 - Januar 2023

5.             Verleihung einer Ehrenbezeichnung gem. § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Großenlüder
hier:  Ehrenbezeichnung für Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Großenlüder

6.             Verlängerung der öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33 c ff. GewO) sowie Übertragung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

7.             Förderung von Photovoltaikanlagen
hier:  Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln gemäß § 100 HGO für den Haushaltsansatz zur Photovoltaikförderung (HHSt. 14.01.01.01)

8.             Straßenbeleuchtung in Großenlüder: Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen

9.             Anfrage der UBL-Fraktion zu Beschlüssen aus dem Jahr 2019:
a) B360/2019 „Bestellung eines hydrogeologischen / geologischen Gutachters“
b) B361/2019 „Beweissicherungsgutachten für private und öffentliche Gebäude“

10.           Anfrage der UBL-Fraktion: Wie steht es um die Sicherung vor Einbruch und Vandalismus unserer lebensnotwendigen Infrastruktur (Brunnen, Hochbehälter, Kläranlagen) im Gemeindegebiet?

Großenlüder, 23. März 2023

An dieser öffentlichen Sitzung können interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen und sind hierzu herzlich eingeladen.

gez. Marco Herbert

Vorsitzender