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Hiweise zur Jugend- und Bürgerbefragung des Ortsteils Müs zum industriellen Kalksteinabbau allgemein sowie zum geplanten, neuen ortsnahen Abbaugebiet der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH u. Co.KG

Großenlüder, den 13. 07. 2020

 

Liebe Jugendliche, Bürger/innen,

 

zu der gut laufenden Jugend- und Bürgerbefragung gibt es auch vereinzelt Bedenken zum Datenschutz und zur Person des Bürgermeisters im Rahmen dieser Meinungsbefragung. Daher hat der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Dietrich folgende Punkte beschlossen:

 

  1. Alle bisher eingegangenen, verschlossenen, nicht registrierten Rückumschläge befinden sich in einer großen, verschlossenen und versiegelten Wahlurne.
  2. Alle künftig noch eingehenden Rückumschläge werden - wie unter 1.- ungeöffnet, nicht registriert, in die verschlossene und versiegelte Wahlurne gegeben.
  3. Nach Ablauf des Abgabetermins (02.08.2020) wird die verschlossene und versiegelte Wahlurne mit Rückumschlägen einem unabhängigen Notar übergeben, der die Rückumschläge zählt, öffnet, eine Mehrfachabgabe des Fragebogens prüft /ausschließt und folgend die blauen, anonymen Umschläge mit dem anonymisierten Jugend- und Bürgerfragebogen gesondert aufbewahrt. Die Rückumschläge mit der Rücksendebestätigung werden vom Notar vernichtet, sodass eine Verbindung zwischen Jugend- und Bürgerfragebogen und derjenigen Person, welche den Fragebogen ausgefüllt und abgegeben hat ausgeschlossen, ja unmöglich ist.
  4. Der Notar wird bei der Öffnung und der Auswertung der blauen Umschläge mit dem Fragebogen anwesend tätig sein und diese überwachen.
  5. Aufgrund dieser optimierten Verfahrensbedingungen wird die Frist für die Abgabe der Rückumschläge mit dem Befragungsbogen bis zum 02. August 2020 verlängert.
  6. Wir weisen nochmals, wiederholt darauf hin, dass die Teilnahme an der Jugend- und Bürgerbefragung freiwillig ist und dass es sich bei der Befragung um eine Meinungsabfrage und nicht um eine Abstimmung in einem laufenden Verfahren handelt.

Durch die genannten Punkte wird datenschutzrechtlichen Bedenken oder Bedenken Dritter entgegen gewirkt (alle bisher abgegebenen Rückumschläge mit Inhalt bleiben gültig) und denjenigen, die sich ggf. an der Rücksendebestätigung oder der Person / Funktion des Bürgermeisters in Zusammenhang mit der Jugend- und Bürgerbefragung gestört haben die Möglichkeit eingeräumt, an der Befragung teilnehmen zu können. Das ist das Ziel.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Der Gemeindevorstand – Werner Dietrich, Bürgermeister

 

 

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